Verkaufs- und Lieferbedingungen

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ALLGEMEINES

Die hier genannten Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

Diese Bedingungen gelten grundsätzlich für unsere Lieferungen und Leistungen, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen und schriftlich bestätigt wurden. Die Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

I) Aufträge

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Aufträge werden erst mit einer schriftlichen Bestätigung unsererseits verbindlich. Mündliche und fernmündliche Abreden haben, soweit sie von uns nicht schriftlich bestätigt wurden, keine Gültigkeit. Nachträgliche Änderungen des Bestellers sind für uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich; dabei behalten wir uns eine Preiskorrektur vor.

II) PREISE

Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte bis zur Lieferung eine wesentliche Erhöhung des Materialpreises eintreten, behalten wir uns eine angemessene Preisanpassung vor.

III) LIEFERFRISTEN / LIEFERVERZUG / LIEFERUNG

Liefertermine werden in der Auftragsbestätigung in Kalenderwochen angegeben.
Vom Käufer genannte Fixtermine sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich. Lieferfristen beginnen mit dem rechtzeitigen Eingang sämtlicher, vom Käufer zu liefernden, Unterlagen, erforderliche Freigaben und Genehmigungen sowie evtl. anfallender Anzahlungen. Infolge höherer Gewalt, Rohstoffmangel oder sonstiger Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Verzugsstrafen oder sonstige Schadensersatzansprüche für verzögerte Lieferungen sind ausgeschlossen. Werden Aufträge aus irgendwelchen Gründen annulliert, sind die im Fertigungsverfahren befindlichen Teile vom Auftraggeber zu bezahlen.

Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Handelsübliche Abweichungen der gelieferten Ware in Qualität, Maßgenauigkeit und Farbton bleiben vorbehalten. Gestattet sind auch Abweichungen der bestellten Warenmenge bis zu 10%. Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, so gelten die von uns zuvor bekannt gegebenen Lieferzeiten für Einzelabrufe.

IV) VERSAND / VERPACKUNG / GEFAHRENÜBERGANG

Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, geschieht der Versand nach unserem Ermessen auf die bestmögliche Art. Sonderverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht wieder zurückgenommen. Die Gefahr geht mit Abgang der Ware vom Werk auf den Besteller über. Die Transportversicherung muss in jedem Falle vom Käufer vorgenommen werden.

V) ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Falls nicht anders vereinbart, gelten die genannten Preise rein netto Kasse und sind wie folgt zahlbar: Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher, von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer gesonderten Vereinbarung mit uns. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

VI) MÄNGELRÜGE / GEWÄHR / HAFTUNGSAUSSCHLUß

Mängelrügen hinsichtlich Stückzahl, Gewicht oder Güte der Waren können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie vom Käufer bei äußerlich erkennbaren Mängeln binnen 14 Tage, bei inneren Mängeln nicht später als 2 Monate nach Empfang der Ware, schriftlich angezeigt werden. Der Gewährleistungsanspruch verjährt spätestens sechs Monate nach Leistungsdatum.

Für gelieferte Ware wird die Gewähr übernommen, dass Teile, an denen Herstellungs- bzw. Materialfehler vorhanden sind, welche die Verwendbarkeit ausschließen, zum berechneten Preis zurückgenommen oder durch neue, der ursprünglichen Bestellung entsprechenden Teile kostenlos ersetzt werden. Die mangelhafte Ware ist auf Wunsch zurückzugeben. Retourensendungen werden ausschließlich über den von uns beauftragten Logistikpartner abgewickelt und bedürfen grundsätzlich einer Rücksprache mit uns. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge.

Jede weitere Verbindlichkeit und etwaige Ansprüche auf Vergütung von Schadenersatz, wozu auch Verzugsstrafen zu rechnen sind, von Arbeitslöhnen, Fracht- und Verpackungskosten werden ausdrücklich abgelehnt.

Sofern wir für die Anwendung eine technische Beratung oder Hilfe leisten, erfolgt diese nach dem jeweiligen Stand der Technik. Hieraus können jedoch keine Gewährleistungs- oder Ersatzansprüche abgeleitet werden.

Wir haften nicht für eine etwaige Nichteignung der Ware für den vom Käufer bestimmten Zweck. Schäden, die durch Weiterverarbeitung der Ware entstehen, werden von uns nicht ersetzt.

VII) EIGENTUMSVORBEHALT

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen und bis zum Ausgleich eines etwaigen Kontokorrent-Schuldsaldos des Käufers unser Eigentum. Die Ware darf in diesem Falle weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Pfändungen durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse, insoweit gilt der Käufer für uns als Verwahrer. Bis zur restlosen Bezahlung gelten Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf verarbeiteter oder unverarbeiteter Ware an Dritte in Höhe unserer jeweils noch offen stehenden Forderungen, als an uns abgetreten. Der Käufer erkennt diese Abtretung ausdrücklich an.

VIII) ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND

Erfüllungsort ist Aachen. Gerichtsstand für alle sich zwischen den Beteiligten ergebenden Ansprüche ist Aachen. Ebenso ist Aachen Gerichtsstand soweit Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zum Käufer / Auftraggeber ist unter Ausschluss ausländischen Rechts nur Deutsches Recht anwendbar.

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